Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorsorge zu betreiben, anstatt kontinuierlich nachzusteuern. Er […]
WeiterlesenMonat: Januar 2023
PSCHIERER: Wir müssen neue Zielmärkte für den bayerischen Mittelstand ergründen
FDP-Positionspapier„Innovation & Technologien fördern – neue Strategien für Bayerns Wirtschaft“ Seeon, 13. Januar 2023. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Ressourcen-Effizienz, die schleppende Digitalisierung – Bayern steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere als rohstoffarmes und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr
Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER/SCHÄFER: Nahtloser Übergang nach Mandatswechsel in der FDP-Fraktion
Fraktion der Freien Demokraten stellt sich zum Jahresbeginn neu auf Thomas Schäfer folgt auf Stefan Müller Dr. Stefan Naas ist neuer stellvertretender Fraktionschef Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ist überfälliger Schritt
Hessens Gesundheitsminister Kai Klose hat heute auf Twitter angekündigt, dass zum 2. Februar mit der Maskenpflicht im Fernverkehr auch die Maskenpflicht im ÖPNV in Hessen fallen soll. Dazu erklärt der […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Arbeit schafft Integration
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch. Frage: Herr Dürr, während wir sprechen, läuft weiter die Räumung in Lützerath. Wie […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Containern nicht mehr bestrafen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur einen Antrag beschlossen, in dem sie die bayerische Staatsregierung auffordert, bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren […]
WeiterlesenHamburg hebt Maskenpflicht im ÖPNV und Isolationspflicht auf
Zum Ende der Isolationspflicht und zur Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Ausgerechnet Freitag, der 13. bringt ein Wunder. Die Aufhebung von Isolationspflicht und Maskenpflicht im […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig
Zur Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist überfällig. Auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen […]
WeiterlesenFDP Saar begrüßt das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und kritisiert umso schärfer das Festhalten an den Corona-Maßnahmen im Saarland
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach, dass die Maskenpflicht in Fernzügen abgeschafft werden soll, wird von der FDP-Saar begrüßt. Umso unverständlicher sei, dass in der entsprechenden Verordnung im Saarland sowohl an […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
Zum Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 2022 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der von vielen vorhergesagte Einbruch der deutschen Wirtschaft ist im Gesamtjahr 2022 nicht eingetreten. Trotz Russlands […]
WeiterlesenBrandenburg – Bewer: Rationierung von Wasser über eine Preiserhöhung ist der falsche Weg
zur Ankündigung der Preiserhöhung für die Grundwasserentnahme erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Minister Vogel kratzt mit seinem Problemverständnis zum Grundwassermanagment nur an der Oberfläche. Mit der Erhöhung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schlickgelder fließen weiterhin am Haushalt vorbei
Zum Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des Schlickgipfels heute im Finanzausschuss heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es hat schon ein Geschmäckle, […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: A13-Besoldung für Grundschullehrkräfte muss schneller umgesetzt werden
Anhebung auf A13 ist Schritt in die richtige Richtung Umsetzung bis 2028 dauert zu lang Lehrkräftemangel in Grundschulen ist erschreckend hoch Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen – Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen der Ministerien ab
Der Rechnungshof legte bereits in seinem Prüfbericht vom Februar 2022 dar, dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass 34 der 64 überprüften […]
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