Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute erneut eine Verklappung von Hafenschlick nahe Scharhörn ins Spiel gebracht, obwohl es erst kurz vor Weihnachten einen Einigung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegeben hat, […]
WeiterlesenMonat: Januar 2023
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der Katastrophenschutz ist kein Nischenthema, das vernachlässigt werden darf
Zum Bericht der Landesregierung heute im Innen und Rechtsausschuss zur Ausstattung und künftigen Aufstellung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Der Landesfeuerwehrverband hat mit […]
WeiterlesenKemmerich – Polittheater offenbart Doppelmoral der Thüringer Grünen
Zu Presseberichten über den möglichen neuen Job der scheidenden Thüringer Umweltministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Bei der Verabschiedung des Thüringer Ministergesetzes forderten die Grünen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Deutschland muss endlich ein modernes Einwanderungsland werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Tagesspiegel (Tagesspiegel.de) das folgende Interview. Die Fragen stellten Maria Fiedler und Valerie Höhne. Frage: Herr Dürr, warum tut sich die FDP schwer, eine klare […]
WeiterlesenDR. NAAS: Maskenpflicht im ÖPNV muss auch in Hessen fallen
Weitere Bundesländer schaffen Regelung ab Pflicht ist nicht mehr zu begründen Eigenverantwortung statt staatlicher Vorgaben Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl 2023, hat auch für Hessen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Diskussion um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland verbietet sich
Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: „Verkennen die Realität in unserem Land“ Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Sogenannter Masterplan ist ein Dokument des Rückstands und der Ambitionslosigkeit
Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“: „Der heute […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Uni-Besetzung kein Mittel im demokratischen Diskurs
Abgeordneter der Liberalen kritisiert Aktion sogenannter Klimaaktivisten in Halle Zur Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle durch sogenannte Klimaaktivisten sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Aktionen wie die […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür
zur Ankündigung der bayrischen Staatsregierung einer Klage zur Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Länder dürfen sich nicht an den steigenden Immobilienpreisen bereichern […]
WeiterlesenKemmerich – Die Einsicht der Thüringer Gesundheitsministerin kommt zu spät
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Isolationspflicht zum 3. Februar auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Toll, […]
WeiterlesenBundestag – LENDERS: Wir brauchen jeden Blutspender
Zu den Plänen, die Diskriminierung von Blutspendern aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu beenden, erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Wir fordern seit Jahren, dass das […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfälliger Schritt zurück zur Normalität
(Dresden/10.01.2022) Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Beschluss gefasst, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen am 15. Januar 2023 auslaufen zu lassen. Zuvor war die Maskenpflicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg -Trauschel: Bei EU- und NATO-Konsens muss auch die Bundesregierung Kampfpanzer liefern
Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Wohnungen nicht nur genehmigen, sondern auch fertigstellen
Zu den 2022 erteilten Wohnungsbaugenehmigungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Jahre, in denen die Hamburgs Wohnungsbaupolitik bundesweit als erfolgreiches Vorbild galt, sind vorbei. Die heute veröffentlichten Erfolgsmeldungen des […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Wir brauchen keine neuen Auflagen für den Waffenbesitz
Zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen […]
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