Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen. In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenMonat: Januar 2023
Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Landesregierung knausert bei den Krankenhausinvestitionen
Zu den heute von der Landesregierung verkündeten zusätzlichen Mitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen […]
WeiterlesenThüringen – Teufelskreis bei Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs
Dirk Bergner: Der jahrzehntelange Investitionsstau wird auch im heute vorgestellten Kommunalmonitor nur unzureichend berücksichtigt Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur ausschnittsweise wieder. Darauf machen […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist folgerichtiger Schritt
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an […]
WeiterlesenBundestag – MANSMANN: Afrika-Strategie passt Entwicklungszusammenarbeit an Realitäten des 21. Jahrhunderts an
Zur Afrika-Strategie erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: „Mit der Afrika-Strategie wird der Blick der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf den afrikanischen Kontinent endlich den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Sand ins Getriebe werfen hilft dem Deutschlandticket nicht
Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Schülerbeförderung mit Deutschlandticket kombinieren
Die Einführung des Deutschlandtickets ist beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können damit bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro nutzen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion nun, dass […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Freie Demokraten fordern Nachbesserungen beim Naturschutzgesetz
Flächenstilllegungen bringen keine Vorteile Wälder müssen bewirtschaftet werden Betroffene Verbände müssen besser eingebunden werden Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Zielsetzung des heute im […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Endlich den Turbo zünden für eine wirtschaftspolitische Zeitenwende
Am heutigen Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor. Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Für das nächste Jahr werden 1,8 Prozent […]
WeiterlesenThüringen – Montag: Hausarzt-Quote ist nicht mehr als ein Placebo
Zur Vorstellung des Entwurfes eines Hausärzte-Gesetzes durch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Hausarztquote ist keine Lösung, sondern ein Placebo. Statt […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern
Zum anhaltenden Streit zwischen Bürgermeister Tschentscher und Senator Kerstan zu Schlick und Windkraftausbau erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern. SPD und Grüne […]
WeiterlesenBrandenburg – Julis: Die Mängelliste in der Brandenburger Bildungspolitik ist lang
Anlässlich des Welttages der Bildung mahnen die Jungen Liberalen Brandenburg die Versäumnisse in der Bildungspolitik in Brandenburg an. Der Landesvorsitzende der FDP-Jugend, Fabian Jahoda, erklärt dazu: „Sozialer Aufstieg kann nur […]
WeiterlesenWie weiter mit der Thüringer Justiz? FDP legt 5-Punkte-Plan vor
Franziska Baum: Zentrales Element muss ein Personalentwicklungskonzept sein, das diesen Namen auch verdient Den enormen Herausforderungen, vor denen die Thüringer Justiz steht, muss trotz des bevorstehenden Führungswechsels im Ministerium entschlossen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen
Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden „Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir halten das Land in der Mitte
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Westfalen-Blatt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnadwinkel: Frage: Die Energiepreislage hat sich entspannt. Was passiert mit […]
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