Zum Wechsel des Vorsitzes der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz wird von Herausforderungen bestimmt sein. Beschulung von Kindern aus […]
WeiterlesenMonat: Januar 2023
Hessen – DR. H.C. HAHN: Das Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung muss weiter repariert werden
Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf nachbessern Beamtenbesoldung ist nach wie vor verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung sichert wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/CZAJA/MANSOUR-Statement: Starker Rechtsstaat und Prävention gegen Clankriminalität
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja sowie Ahmad Mansour die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine […]
WeiterlesenThüringen – Konkrete Hilfsangebote bei Grundsteuer sind wichtiger als Sanktionen
Thomas L. Kemmerich: Finanzämter sollen vorausgefüllte Dokumente bereitstellen Angesichts von rund 450.000 noch ausstehenden Erklärungen zur Grundsteuer warnen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor Strafandrohungen. „Angesichts der vielen Hilferufe […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: Das Bundesministerium der Verteidigung braucht einen klugen und erfahrenen Kopf
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die Entscheidung von Christine Lambrecht verdient Respekt. Die Ampel-Koalition hat in kurzer Zeit viele wichtige […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Leistungsanspruch an Gymnasien unter G9 erhalten
Die FDP Saar fordert die saarländische Bildungsministerin auf, den Leistungsanspruch und damit auch das Leistungsniveau an den Gymnasien auch unter G9 im Saarland aufrecht zu erhalten. Dazu fordert die FDP, […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hüskens: Bildungspolitik muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden
Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrüße die […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Digitalisierung ist kein Beschaffungsvorgang, sondern ein Veränderungsprozess
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Stefan Lange: Frage: Herr Minister, wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sorgen sich viele […]
WeiterlesenDreikönigstreffen der Hamburger FDP
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Sonntag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Im Bergedorfer „Haus im Park“ gingen der Bezirksvorsitzende Karsten Schütt und Bezirksfraktionschefin Sonja Jacobsen auf die Erfolge in […]
WeiterlesenKOBER: Generationenkapital heißt Rentenpolitik in Generationen statt in Legislaturperioden
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Generationenkapital ist ein wegweisender Schritt. Denn damit verdeutlicht die Ampel-Koalition, dass erstmalig eine deutsche Regierung Rentenpolitik in […]
WeiterlesenLuksic: Saarland gibt zu wenig für ÖPNV, Bahn und Rad aus
Angesichts der inhaltsleeren Reaktion aus dem saarländischen Verkehrsministerium fühlt sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB und PStS im BMDV) in seiner Kritik bestätigt. „Das Saarland tut zu wenig für Bahn, […]
WeiterlesenBayern – HAGEN und KLEIN: Inflation bekämpfen durch solide Haushaltspolitik und Ausweitung des wirtschaftlichen Angebots
FDP-Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ Seeon, 14. Januar 2023. Das Leben in Deutschland hat sich verteuert. Die Preise sind in vielen Bereichen kräftig angezogen. Vor allem steigende Energiekosten haben die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grüne ignorieren bei G9 den Willen der Eltern
Rülke: Grüne ignorieren bei G9 den Willen der Eltern Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Start-ups in Baden-Württemberg brauchen Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte
Fakten zeigen, dass Baden-Württemberg bei Start-ups an Boden gegenüber anderen Ländern verliert Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellten Zahlen zu Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg: „Der enorme Einbruch […]
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