Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden
Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Nachdem Finanzminister Bayaz eingeräumt habe, mehr als fünf Milliarden Euro an vom Landtag bewilligten Corona-Krediten nicht benötigt zu haben, fordern wir eine Schuldentilgung in Milliardenhöhe. Es darf nicht sein, dass diese Milliarden nun in einer grün-schwarzen Kriegskasse gebunkert werden, um im Vorfeld der nächsten Landtagswahl Wahlgeschenke zu finanzieren.
Insbesondere muss umgehend auf die im aktuellen Doppelhaushalt ausgewiesene Neuverschuldung in Milliardenhöhe verzichtet werden.“