Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt
Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat (Drucksache 17/4142), sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler. Angesichts des dramatisch schwachen Abschneidens unseres Landes im nationalen und internationalen Vergleich bei der Bildung muss nun dringend etwas geschehen. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist ein wichtiger Baustein hierfür.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, nimmt zum Gesetzentwurf wie folgt Stellung:
„Studien belegen eindeutig, dass ein starkes, leistungsdifferenziertes Bildungssystem – in Verbindung mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung – gerade bei den unteren Leistungsniveaus bildungsgerechter ist als integrierte Schulsysteme. Insofern stimmt die Aussage der SPD-Fraktion nicht, dass mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung mehr Bildungsgerechtigkeit eingekehrt sei – das war damals und ist auch heute Wunschdenken und fernab der Realität. Fakt ist, dass nach der grün-roten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 Baden-Württembergs Bildungsqualität ins Bodenlose stürzte. Sitzenbleiberquoten schnellten an den Realschulen um über 450 Prozent in die Höhe, an den Gymnasien kam es zu mehr als einer Verdopplung. Seit Jahren versucht die grün geführte Landesregierung, mit immer wunderlicheren bildungspolitischen Maßnahmen die in galoppierender Geschwindigkeit sinkende Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Doch die Ursache allen Übels hat weiter Bestand. Wenn der Ministerpräsident seine realitätsferne grüne Bildungspolitik so weiterfährt, dann können wir uns hierzulande ordentlich anschnallen, denn der bildungspolitische Aufprall wird mit jedem Tag des Zögerns von Grün-Schwarz immer härter.
Wir leisten mit unserem Gesetzentwurf einen entscheidenden – und dabei kostenneutralen – Beitrag dafür, dass die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit hierzulande wieder steigt und im Bundesländervergleich Spitzenplätze einnimmt. Denn unsere Kinder und Jugendlichen haben weltbeste Bildung und unsere Lehrkräfte weltbeste Rahmenbedingungen verdient – und nicht weniger. Es ist an der Zeit, bei diesem Thema die bildungspolitische Vernunft walten zu lassen – und diese impliziert die Zustimmung unseres Gesetzentwurfs.“