(Berlin/10.02.2023) Straßen-, Schienen- und Energieinfrastrukturprojekte in Sachsen und Deutschland können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Zu viele Hindernisse bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten bremsen bisher die notwendige Modernisierung unseres Landes aus. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind häufig ein Grund gewesen, warum sich zentrale Bauprojekte verzögerten. Ob Autobahn, Gleis oder Stromnetz – überall müssen wir schneller werden. Nur so bleibt unser Land als Wirtschaftsstandort leistungsfähig.
Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann führen wir ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben ein. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen priorisieren. Politisch gewollte und entschiedene Infrastrukturprojekte können damit schneller realisiert werden, auch in Sachsen. Das ist allerdings nur der erste Schritt.
Beim geplanten zweiten Teil der Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich sollten wir ebenfalls mutig vorangehen. Ein Tempolimit bei Planungsverfahren können wir uns nicht erlauben. Die Blockadehaltung der Grünen ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern führt nur zur Verlangsamung. Wir brauchen überall mehr Tempo – auch beim Ausbau von Straßen.“