Nachdem der Expertenbeirat des Stabilitätsrates schwere Kritik am Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung geäußert hat, sieht sich die FDP-Saar erneut in ihrer konstruktiv-kritischen Bewertung des Fonds bestätigt.
„Wir sind nicht gegen den Transformationsfonds per se, aber die Anwendung des Fonds wirft viele Fragen auf. Warum soll zum Beispiel in Großteil des Geldes für Gebäudesanierungen ausgegeben werden? Das ist nicht sinnvoll und muss eigentlich über den Landeshaushalt laufen. Die Schuldentragfähigkeit des Landes ist nicht mehr gegeben und im Fonds gibt es keine klaren Regeln für die Ausgaben,“ so der Landesvorsitzende der FDP, Oliver Luksic.
Auch die Fokussierung auf die Förderung der Großindustrie sieht Luksic äußerst kritisch:
„Man sollte man auf viele Kleinere setzen. Wir bräuchten einen Fonds für saarländische Mittelständler, aber der ganze Mittelstand kommt im Fonds überhaupt nicht vor. Statt mehrere mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die hier Steuern zahlen und vor Ort investieren, setzt man nur auf Großindustrie und macht sich gewissermaßen von ihr abhängig.“