Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die Überlastung der Kommunen weitgehend vermieden hätte werden können. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Martin Hagen:
„In Zeiten von Krieg und Vertreibung sollten alle Akteure an einem Strang ziehen. Das Thema ist zu ernst, als dass auch hier die Staatsregierung wieder nur auf Berlin schimpft. Viele bayerische Städte und Gemeinden sind schon jetzt mit der Unterbringung von Geflüchteten überfordert. Dabei hätte die Staatsregierung die angespannte Lage weitgehend verhindern können – wenn sie die im März 2022 versprochenen 100.000 Plätze für Ukrainer eingerichtet hätte. Aufgrund des Rechtskreiswechsels vieler Ukrainer wurden allerdings nur circa 30.000 Plätze belegt.
Die Staatsregierung hat offensichtlich auch den Überblick über die zahlenmäßige Entwicklung ihrer Asylunterkünfte verloren. Meine Anfrage, wie sich die Unterkünftezahl entwickelt hat, konnte das Innenministerium nicht beantworten.
Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Kommunen sehr ernst, das hat der heutige Flüchtlingsgipfel in Berlin gezeigt. Aber auch schon davor hat Bayern allein fast 700 Millionen Euro sowie über 50 Liegenschaften zur Unterbringung von Geflüchteten vom Bund zur Verfügung gestellt. Mit dem neuen Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp werden Rückführungen und Migrationsabkommen einen neuen Stellenwert erhalten, der bereits erste Erfolge zeigt. Es ist jedoch utopisch zu denken, dass es von heute auf Morgen eine Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik geben wird. Das hat die Union in 16 Jahren Amtszeit nicht geschafft. Deshalb muss auch Bayern weiterhin seiner Verantwortung gerecht werden. Hierfür sind heute feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg, geschaffen worden.“
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