Das EU-Parlament hatte Mitte Februar ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors für 2035 beschlossen. Die ausstehende Billigung im Rat im März galt bislang als reine Formalie. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt, dass er dem nicht zustimmen wird, sollte der Einsatz von E-Fuels nicht möglich sein. In der Nacht zum Dienstag hat die Koalition im Bund nun den Weg für den Einsatz von E-Fuels in Deutschland freigemacht. Hierzu Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Wissing handelt richtig. Ich bin froh, dass er dem Verbrennerverbot einen Riegel vorschiebt. Denn niemand weiß heute, mit welcher Antriebstechnologie wir uns zukünftig fortbewegen werden. Dies überlassen wir unseren Wissenschaftlern und Ingenieuren. Solange Autofahren, bei welcher Geschwindigkeit auch immer, emissionsfrei ist, sollte die Politik keine Vorgaben machen. Technologieoffenheit ist nach wie vor das Gebot der Stunde.
Die Entscheidung der Koalition im Bund kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Bekenntnis zu E-Fuels ist wichtiger denn je. Das Fortbestehen der Bayerischen Ingenieurskunst ist damit gesichert.
Während die Bundesregierung handelt, sucht die CSU im Bayerischen Landtag noch immer ihren Kompass. Als Generalsekretär wollte Söder bereits ein faktisches Verbrennerverbot für 2020 bewirken. In diesem Jahr nannte Söder 2035 als ein gutes Datum für ein Ende für Otto- oder Dieselmotoren. Bei der politischen Aschermittwochsrede wollte er davon nichts mehr wissen und schaltet auf Wahlkampf um. Das ist plumper Populismus.“