Zum Beschluss zur Wohnungspolitik des Grünen-Landesparteitags erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:
„Die Wohnungspolitik des Senats geht seit Jahren in die falsche Richtung und die Grünen erhöhen jetzt noch das Tempo der Irrfahrt. Wer Bauunternehmen vorschreibt, dass die Hälfte der neu gebauten Wohnungen öffentlich gefördert sein soll, provoziert einen gefährlichen Folgeeffekt. Das Geld muss an anderer Stelle wieder reingeholt werden und das heißt, die nicht geförderten Wohnungen werden noch teurer. Wenn dann auf der einen Seite nur noch Sozialwohnungen gebaut werden und auf der anderen Seite exklusive Immobilien, verschärft das die soziale Spaltung in der Stadt.
Wer günstige Mieten will, muss Bauvorschriften entrümpeln statt sie zu verschärfen. Eine norddeutsche Bau-Hanse mit einheitlichen Regelungen wäre ein wichtiger erster Schritt.
Die entscheidenden Schlüssel für mehr Sozialwohnungen hält die Stadt bereits in der Hand. Auslaufende Sozialbindungen können verlängert werden und der Senat muss endlich an das Tabu-Thema ‚Fehlbelegungen‘ ran.“