Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen
Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung nun endlich mit der Einrichtung beginnt, schließlich stammt der Vorschlag, eine solche Forschungsstelle einzurichten, bereits aus den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses von Ende 2018.
In diesen Handlungsempfehlungen war auch klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt eben nicht nur von rechts – daher darf auch der Fokus der geplanten Forschungsstelle nicht zu einseitig auf dem Rechtsextremismus liegen.“
Der rechtspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, ergänzt:
„Es ist erfreulich, dass eine zentrale Handlungsempfehlung aus dem damaligen Untersuchungsausschuss zum NSU jetzt endlich umgesetzt wird. Die Universität Tübingen ist sicherlich eine gute Wahl. Erfahrungen aus den Bereichen ‚rechte Musik‘ oder ‚Umdeutung der Sprache‘ sind sicherlich auch relevant für andere Phänomenbereiche des Extremismus, schließlich findet Letzteres nicht nur im Rechtsextremismus Anwendung. Wir hätten uns daher grundsätzlich gewünscht – wie dies auch im Abschlussbericht vorgesehen war – dass die Forschungsstelle nicht nur auf Rechtsextremismus beschränkt worden wäre.“