Bayern – KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden

Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese jedoch vorerst nicht veröffentlicht. Lediglich drei Projekte wurden genannt, die längst in Teilen bekannt sind. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Helmut Kaltenhauser:

Dr. Helmut Kaltenhauser

„Vor der Presse selbstbewusst einfach mal so 200 Maßnahmen zu verkünden, ohne das Kind beim Namen zu nennen, ist schon ein starkes Stück. Bayern hinkt bei der Digitalisierung seit Jahren hinterher. Und statt den oft beschworenen Worten endlich auch einmal Taten folgen zu lassen, wird angekündigt, dass demnächst verkündet wird. Das ist, wie wenn der Bassist auf der Bühne Luftgitarre spielt. Ich befürchte, dass die Ankündigung der Ankündigung von Gerlach mal wieder nichts als heiße Luft ist. Der ganze Vorgang erweckt den Eindruck, dass die Ministerin keinen wirklichen Digitalisierungsplan hat. Es ist ohnehin recht spät, nach mehr als vier Jahren im Amt noch den großen Wurf zu versuchen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert