Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen Förderprogramme geben und Angaben zur Höhe der bereitgestellten und abgerufenen Fördermittel sowie Förderziele und Zielerreichung auflisten. Durch die digitale Plattform sollen sich Bürger, Unternehmen und Kommunen unkompliziert die für sie passenden Förderprogramme finden können. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher:
„Die gegenwärtige Förderpraxis des Freistaates ist intransparent und ineffizient. Mehrere Förderprogramme haben seit Jahren konstant eine Abrufquote von unter 20 Prozent, ohne dass das bei der Staatsregierung zu irgendwelchen Anpassungen geführt hat. Und niemand weiß, ob diese Mittel wirklich sinnvoll ausgegeben werden und denjenigen zugutekommen, die sie benötigen. Bei den meisten Programmen werden weder quantitative noch qualitative Ziele und Ergebnisse erfasst. Fakt ist: Messgrößen wie Effektivität und Effizienz spielen in der Staatsregierung keine Rolle. Das gilt für alle Ministerien.
Bei der von uns geforderten digitalen Plattform ist entscheidend, dass sie sich an den Bedürfnissen der User orientiert. Gleichzeitig würde sie den Vorteil bieten, dass sich Fördergeber und Fördernehmer unkompliziert miteinander vernetzen können. Mit nutzerfreundlichen Eingabemasken könnte man schnell und einfach das für sich passende Förderprogramm finden und sich ohne aufwendige bürokratische Prozesse dafür bewerben.“
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