In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können, aber die neue Sozialministerin sagte im vergangenen Sommer, dass nun endlich Sozialpolitik gemacht wird in Schleswig-Holstein. Bislang sei das Sozialministerium vor allem nur ein Kitaministerium oder wahlweise ein Gesundheitsministerium gewesen. Ich finde, wer mit einem solchen Anspruch startet, der muss sich auch daran messen lassen, was bisher passiert ist. Ich will nur ganz bescheiden drei Punkte herausgreifen: Eingliederungshilfe, Herausforderungen in der Pflege und die Kita.
Bevor ich auf diese drei Punkte komme, lassen Sie mich kurz sagen, dass ich genau weiß, wie man sich fühlt, wenn man bestimmte Leistungen kürzt, z.B. beim Blindengeld 2009. Ich weiß, was es heißt so etwas verantworten zu müssen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion am 28. September 2022 erinnern und ich möchte milde gestimmt sagen, dass das für den nächsten Haushalt besser werden muss. Da haben weder Sie persönlich, noch die regierungstragenden Fraktionen sich mit Ruhm bekleckert, was das Blinden- bzw. Gehörlosengeld angeht.
Bei der Kita haben wir eine andere Systematik als die Sozialdemokraten. Es kann nicht sein, dass ein zentrales Versprechen nicht eingelöst wird. Sie haben es sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben es in Ihre Wahlprogramme reingeschrieben. Und was machen Sie für diesen ersten scharz-grünen Haushalt? Nichts.
Sie entlasten Eltern nicht und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das werden wir immer wieder sehr deutlich sagen. Sie haben für die Eltern nichts übrig. Und Frau Ministerin, ich sage Ihnen eins, und das ist schon erstaunlich, wenn Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen zu Ihren Kitapaketen angucken – März und Mai – das ist ein solch vernichtendes Zeugnis Ihrer bisherigen Kita-Arbeit. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Wohlfahrtsverbände, die ja an der Reform mitgearbeitet haben, Ihnen ein solches Zwischenzeugnis ausstellen würden. Das sollte Ihnen zu denken geben, Frau Touré. Hier sollten Sie schleunigst das größte sozialpolitische Projekt, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen und auch gemeinsam auf die Spur gesetzt haben, zur Cheffinnen-Sache machen, damit die Kitareform nicht an die Wand gefahren wird.
Gestartet mit dem Anspruch ‚mal endlich Sozialpolitik in diesem Land machen zu wollen‘, vermisse ich die besonderen Akzente beispielsweise bei der Politik für Seniorinnen und Senioren. Ich vermisse die besonderen Akzente von Schwarz-Grün beispielsweise gegen Kinderarmut. Vielleicht soll es jetzt noch eine Konferenz geben, obwohl wir alle wissen, was die Ursachen von Kinderarmut sind. Aber wenn Sie wirklich Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollen und die Landesregierung dem Anspruch gerecht werden will ‚endlich mal Sozialpolitik zu machen‘, dann sollten Sie vielleicht endlich einmal damit beginnen sozialpolitische Schwerpunkte bei der Eingliederungshilfe, bei der Kita oder auch bei der Pflege zu setzen.“
In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. (‚Haushaltsberatungen 2023“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Zitat über die Verwaltungsvorschriften des Paragrafen 7 ‚Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Landeshaushaltsordnung‘. Ich zitiere: ‚Sparsamkeit heißt, die Ausgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, während Wirtschaftlichkeit verlangt, dass bei staatlichen Aktivitäten die günstigste Relation zwischen dem angestrebten Ziel und den einzusetzenden Mitteln erreicht wird.‘
Den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, und auch die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen lassen sich aber eher durch das Prinzip Gießkanne als durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreiben. Beispiel: 15,8 Millionen Euro für Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus Notkrediten. Balkon-PV-Anlagen für Besserverdiener zu subventionieren lehnen wir gerade in diesen Zeiten ab.
Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine finanz- und haushaltspolitische Zeitenwende in Schleswig-Holstein eingeleitet. Am deutlichsten sichtbar wird dies an den über 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gestiegenen Zinsausgaben. Nach der Finanzplanung der Ministerin steigt der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben 2031 auf über 6,2 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Anteil aktuell bei unter 2,5 Prozent liegt, ist das mehr als alarmierend.
Während der Bundesfinanzminister Lindner seine Kabinettskollegen angesichts ähnlicher Herausforderungen zur Sparsamkeit aufgerufen hat, lässt die Ministerin Heinold diese aber gänzlich vermissen. Ausgaben in Höhe von 933 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, will die Landesregierung durch neue Schulden und Entnahmen aus Rücklagen decken, die zum größten Teil aus der Inanspruchnahme von Notkrediten resultieren.
Die Nettokreditaufnahme wächst vom ersten Entwurf über die Nachschiebeliste bis zu den Änderungsanträgen der regierungstragenden Fraktionen stetig an.
Anstatt sich ob des auf Schulden basierten Haushaltsentwurfes in Demut zu üben, greifen die Fraktionen von Schwarz-Grün ungehemmt erneut zum Mittel der Schuldenaufnahme, um sich Fraktionswünsche erfüllen zu können. Ganz nach dem Motto: Ist der Haushalt eh schon tiefrot, kommt es auf die paar Millionen auch nicht mehr an. Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen, in einem Haushalt mit einem Volumen von sage und schreibe 16,7 Milliarden Euro nach Einsparmöglichkeiten für die Wünsche der Fraktionen zu suchen. Jeder Antrag der regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün ist umfänglich kreditfinanziert!
Die Aufnahme von konjunkturellen Schulden steigt von 329 Millionen im ersten Entwurf auf nun mehr 372 Millionen Euro. Das sind satte 13 Prozent mehr konjunkturelle Schulden als vorher geplant. Wie gesagt: Sparanstrengungen wurden vonseiten der regierungstragenden Fraktion in den Änderungsanträgen nicht vorgenommen. Kredite aufzunehmen ist ja auch wesentlich einfacher, das haben die ersten Monate mit Zweidrittel-Mehrheit von Schwarz-Grün gezeigt – warum für einige Millionen Anstrengungen unternehmen, wenn die Aufnahme von Milliardenkrediten mit dieser Mehrheit so einfach ist.
Aber die konjunkturellen Schulden sind nur ein Teil des Heinoldschen-Schuldenbergs. Insgesamt wird das Land über 700 Millionen Euro neue Schulden – häufig getarnt als Entnahmen aus Rücklagen – aufnehmen.
Deshalb ist es nur richtig, die eine Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredits vom vierten Nachtragshaushalt 2022 jetzt – bereits dieses Jahr – konsequent zurückzuführen.
Denn, wie auch schon in den vorherigen Debatten angemerkt, ist die Erweiterung nicht nur verfassungsrechtlich stark bedenklich, sondern die Inanspruchnahme wird die Zinsbelastung zukünftig noch weiter in die Höhe schnellen lassen. Aber nein, Schwarz-Grün winkt erneut mit Zweidrittelmehrheit einen Tilgungsplan für diese Milliarde durch, die unseren Bürgerinnen und Bürgern und deren Kindern über mehr als 30 Jahre – durch Zinslast und Tilgungen – Handlungsspielraum nimmt.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an die Koalitionsfraktionen, gerade an die Reihen der CDU, verlieren. Ich weiß für viele von Ihnen ist dies Ihr erster Landeshaushalt. Daher möchte ich Sie auf Eines aufmerksam machen. Das Etatrecht wird auch das ‚Königsrecht des Parlaments‘ genannt. Sie entscheiden also darüber, wie Schleswig-Holsteins zukünftige Generationen finanziell dastehen.
Generationengerechtigkeit heißt: Die Schultern von heute tragen die Lasten von heute. Dies hat in der Union wohl leider nur noch die Junge Union – mit Ausnahme ihrer Landtagsabgeordneten – auf dem Schirm. Den finanzpolitischen Kompass hat diese CDU jedenfalls vollends verloren.
Diese Koalition treibt zukünftige Generationen mit Kalkül in eine Verschuldung wie keine vorherige.
Wir Freie Demokraten zeigen heute, dass es möglich ist, den nicht erforderlichen Notkredit aus dem Dezember sofort zurückzuführen. Zukünftige Generationen würden es Ihnen danken!“