Dienstleister für Auszahlungen muss noch gefunden werden Zur zweiten Lesung für eine Energie-Einmalzahlung für Landespensionärinnen und –pensionäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die Unterstützung für die Pensionäre war […]
WeiterlesenMonat: März 2023
Baden-Württemberg – Haag: Einigung zu E-Fuels-Strategie ist guter Tag für Baden-Württemberg und die globale CO₂-Vermeidung
Bundesregierung setzt Impulse um Im Zusammenhang mit den gestrigen Vereinbarungen als Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag: „Die […]
WeiterlesenTarifstreit im öffentlichen Dienst belastet Kommunen schon jetzt – FDP Sachsen fordert Gewerkschaften zur Mäßigung
(Dresden, 06.02.2023) Die FDP Sachsen spricht sich für eine moderate Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst aus. Die Blockadehaltung der Gewerkschaften im Tarifstreit kritisiert sie daher scharf. „Die Arbeitgeber […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Farbanschlag auf Rathaus ist Anschlag auf die Demokratie
Zu dem Farbanschlag von sogenannten Klimaaktivisten auf das Hamburger Rathaus erklärt Michael Kruse, MdB: „Der Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Täter zeigen dabei […]
WeiterlesenUlrike Harzer MdB (FDP): „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ hilft der Agrarbranche und dem ländlichen Raum
(Berlin/Zschopau/29.03.2023) Bei der Einigung der Bundesregierung im Koalitionsausschuss wurden wichtige Weichen für die Agrarwirtschaft gestellt, von denen auch die Menschen im ländlichen Raum profitieren. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Ulrike Harzer, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Die Landesregierung vernachlässigt die Cybersicherheit, obwohl die Gefahr so groß wie nie ist
Strobl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land – Kommunen brauchen Unterstützung Die Zahl der Cyberangriffe steigt weltweit. In Baden-Württemberg machten vor Kurzem wiederholte Cyberattacken auf die Internetseiten der Polizei oder […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“:
„Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen
In Deutschland wird etwa jedes 230. Kind tot geboren. Im Jahr 2021 gab es 3.420 Totgeburten und damit 4,3 Totgeburten je 1.000 Geborene. Dies ist ein Höchststand seit dem Jahr […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Rechtliche Gratwanderungen und obskure Strukturen
Hinz´ Selbstlob verdeckt nur mühsam neue Fragen, die sich stellen. Zur 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL: „Frau […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Lang-LKW als sinnvollen Logistik-Baustein endlich voranbringen
Landes-Verkehrsministerium sollte Vorbehalte endlich überwinden Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags mit dem Thema „Lang-LKW“ (Drucksache 17/4089) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Heizungsverbot verhindert, Wahlfreiheit gesichert
FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die gestern verkündete Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung ist […]
WeiterlesenSachsen: Parteifilz löst keine Probleme
(Dresden, 29.03.2023) Die Grünen als Problemlöser im Freistaat Sachsen? Eher weniger, meint die sächsische FDP. Eine ernst zu nehmende Lösungskompetenz ist bei ihnen nicht zu erkennen. „Die Grünen müssen erstmal […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Grundsätzliche Reform der Lehrerbildung nötig – Referendariat qualitativ aufwerten
Die Berichte zur Entwicklung des Lehrermangels sind alarmierend. Perspektivisch fehlen bundesweit bis 2030 30.000 Lehrer. Bereits jetzt gibt es auch an den saarländischen Schulen zu wenige Lehrer. Dieser Trend wird […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen
Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsident Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen. Nur […]
WeiterlesenDR. NAAS: 29 Autobahnprojekte in Hessen können schnell umgesetzt werden
Ampel im Bund stellt überragendes öffentliches Interesse fest Weniger Staus, flüssigerer Verkehr Lücken werden geschlossen, Engpässe beseitigt Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, […]
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