Notwendige Änderungen nicht umgesetzt Demonstrationsrecht darf nicht für Straftaten missbraucht werden Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine […]
WeiterlesenMonat: März 2023
Bayern – KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?
Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Zum Jubeln ist es noch zu früh
Viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim Zur Meldung, dass sich das Land auf ein enges Verbundmodell der beiden Universitätskliniken in Heidelberg […]
WeiterlesenBundestag – HARTEWIG: Wir ermöglichen digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen
Zum Inkrafttreten der Änderung des § 32 BGB („Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“) erklärt der sportpolitische Sprecher und Berichterstatter für Vereinsrecht der FDP-Fraktion Philipp Hartewig: „Es […]
WeiterlesenFDP-Fraktion setzt sich für Gipsabbau in Sachsen-Anhalt ein
Liberale fordern umweltgerechte Erschließung und Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen / Bedarf an natürlichem Gips steigt durch Abschaltung der Kohlekraftwerke In Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft natürliche Gipsvorkommen erschlossen und für die Industrie […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Klimaschutz darf nicht ins Blaue betrieben werden
Milliardenbeträge für Klimaschutz geplant Wirksamkeit der Maßnahmen nicht klar René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die von der Landesregierung geplanten Ausgaben für den […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Effektive Klimapolitik durch globalen Emissionshandel
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Weltklimarats erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: “Wir müssen den Empfehlungen des Weltklimarats dringend folgen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert: Ausländische Ärzte schneller anerkennen – Fachprüfungen statt lange Verfahren
Dresden, 20.03.2023) Die Anerkennung ausländischer Medizin-Abschlüsse dauert im Freistaat Sachsen zu lang. Fast ein Jahr vergeht im Durchschnitt, bis ein Mediziner seinen im Ausland erworbenen Berufsabschluss anerkannt bekommt. Im Durchschnitt […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Das Auto bleibt! Effizient, innovativ und klimaneutral.“ vor
Seit Jahrzehnten beeinflusst das Auto unser Leben in vielfältiger Art und Weise. Es ermöglicht soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Insbesondere in den ländlichen Regionen Bayerns ist eine zügige und […]
WeiterlesenBundestag – SEITER: Wissenschaft bekommt bessere Arbeitsbedingungen
Zu den vorgelegten Eckpunkten zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die vorgelegten Eckpunkte zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz werden der gemeinsamen Zielsetzung der Koalition gerecht, die Bedingungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Grüne im Bund spielen mit der Gesundheit und Hygiene von LKW-Fahrerinnen und –Fahrer
Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Eine Streichung der Ruhetage darf es nicht geben
Hamburg plant, ab dem Jahr 2025 im juristischen Staatsexamen auf den klausurfreien Mittwoch zu verzichten. Dazu Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg: „Eine Streichung der Ruhetage im juristischen […]
WeiterlesenFDP-Saar würdigt die Verdienste der ehemaligen saarländischen Gesundheitsministerin Dr. Rosemarie Scheurlen
Die saarländischen FDP trauert um Frau Dr. Rosemarie Scheurlen. Frau Dr. Scheurlen war von 1977 bis 1985 Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Saarland. Den mit dem Ministeramt verbundenen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Bei Heizungen keine Technologien verbieten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Frage: Wieder straucheln Banken. Stehen wir vor einer Bankenkrise? Dürr: Wir stehen nicht vor […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
18.03.2023 Parteitagsrede Martin Hagen An diesem Wochenende findet der 83. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 420 Delegierte haben sich hierzu im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die […]
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