„Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die Täter gekippt, die ohne Rücksicht auf Verluste Bürger und Staat erpressen wollen. Die Ankündigung, am 24. April die Stadt lahmzulegen, ist nun ein weiterer Schuss in die eigenen Knie – oder in die Knie all derer, denen der Klimaschutz wichtig ist.
Für den Klimaschutz ist das Verhalten der Täter kontraproduktiv. Den Schaden haben die betroffenen Berliner, die auf ihren Wegen gerade im Berufsverkehr behindert werden. Offenbar verhindern die bisher verhängten Strafen und wirtschaftlichen Folgen Wiederholungstaten noch nicht nachhaltig. Der links-grüne Senat hat weder beschleunigte Verfahren eingeführt, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederhergestellt, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagt noch eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte eingerichtet.
Der neue Senat ist daher in der Pflicht, das umzusetzen, vor allem mit einer Schadensersatz-Plattform dafür zu sorgen, dass Geschädigte ihre monetären Ansprüche schnell, unbürokratisch und wirtschaftlich durchsetzen können.
Für wirksamen Klimaschutz braucht es keine kommunistischen Degrowth-Dystopien, sondern den klaren und verantwortungsvollen Kurs eines transparenten Emissionshandels, der die Menschen hierzulande mitnimmt und nicht überfordert. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass andere Länder weltweit einen solchen Kurs nachvollziehen.“