Anlässlich der Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur durch das BSI erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter:
„Die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur macht eine erneute Überprüfung der chinesischen Staatsbeteiligung unausweichlich. Die massive Verwicklung russischer Staatskonzerne und der gezielte Missbrauch dieser Beteiligungen gegen deutsche Interessen im letzten Jahr haben gezeigt: Kritische Infrastruktur in Deutschland gehört nicht in die Hände von Ländern, die unsere Werte nicht teilen. Kein totalitäres Regime dieser Welt darf in der Lage sein, über unsere kritische Infrastruktur Druck auf uns auszuüben. Die Fehler vergangener Regierungen zur Beteiligung nichtdemokratischer Staaten an kritischer Infrastruktur in Deutschland dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb darf die Beteiligung an dem Terminal nicht vollzogen werden, nur weil die Einordnung als kritische Infrastruktur jetzt erst erfolgt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sehr für diese Beteiligung eingesetzt hatte, muss nun klären, warum die Einschätzungen aus dem BSI unter Aufsicht des SPD-geführten Innenministeriums nicht bereits früher vorlagen und bisher offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind. Solange diesbezüglich keine Klarheit herrscht oder sofern das Terminal Tollerort kritische Infrastruktur ist, darf es keine chinesische Beteiligung an diesem Terminal geben.“