Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist symbolisch für die Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. Eine solche Politik erzeugt unnötig hohe volkswirtschaftliche Kosten der CO2-Vermeidung und fehlende Akzeptanz bei den Menschen.
Die Debatte beim Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende beweist, die Transformation der Energieversorgung in Deutschland hin zur Klimaneutralität ist uns wichtig. Sie muss aber für die Menschen bezahlbar bleiben und durch Anreize und Hilfen erreicht werden. Unser Instrument zur Erreichung der Klimaziele ist ein sektorübergreifender europäischer Emissionshandel, der durch Förderprogramme unterstützt werden kann. Verbote und Bevormundung lehnen wir als Instrument ab.
Statt mit kurzer Frist Millionen von Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen, wollen wir innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern. Nur so schaffen wir Akzeptanz. Auch der Ausbau der Fernwärmenetze in den Kommunen sollte gefördert werden. „Nur mit dem Prinzip “Fördern statt überfordern” schaffen wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung”, so Angelika Hießerich-Peter, stellv. Landesvorsitzende der FDP Saar.
Bevor der Staat den Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Vorgaben für ihre Heizungskeller macht, muss er Erfolgsbedingungen einer klimafreundlichen technischen Infrastruktur schaffen. Solange Städte und Gemeinden keine kommunale Wärmeplanung entwickelt haben und auch kein Gesamtplan für das breitflächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland vorliegt, verbieten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum der Bürger. „Hier ist die Landesregierung gefordert, im Rahmen des Transformationsprozesses umgehend die notwendigen Weichen zu stellen”, so Hießerich-Peter abschließend.