Immer mehr Immobilienbesitzer in Thüringen legen Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide ein. Bereits jetzt liegen rund 50.000 solcher Einsprüche vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. „Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Auf Antrag der FDP debattiert der Landtag an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde dazu.
Die meisten Einsprüche werden laut Thüringer Finanzministerium mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an dem zu Grunde liegenden Bewertungs- beziehungsweise Grundsteuerrecht begründet. Ein am 17. April 2023 vorgestelltes Rechtsgutachten von Prof. Kirchhof (Universität Augsburg) stützt diese Begründung.
Diese Entwicklung wirft drängende Fragen danach auf, inwieweit die Belange von Bürgern sowie von anderen Immobilienbesitzern während der steuerlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden. Die FDP fordert, dass Thüringens Finanzverwaltung sämtliche Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Die Freien Demokraten haben zusätzlich zur Aktuellen Stunde einen entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht.