Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform und praxistauglich ist. Daher fordert die FDP-Fraktion die Staatsregierung mit ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und einen neuen auszuarbeiten.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecher Alexander Muthmann: „Die Expertenanhörung hat ganz deutlich gezeigt, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf erhebliche Mängel aufweist. Unter anderem haben die Sachverständigen ausgeführt, dass er einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle erneut nicht standhalten würde und auch mit Blick auf die Praxistauglichkeit nicht überzeugt. Statt weiter an diesem Gesetzentwurf herumzudoktern, wäre es das Beste, wenn die Staatsregierung ihn einfach zurückzieht und einen neuen, verfassungsrechtlich stabilen und praxistauglichen Entwurf erarbeitet.“