(Berlin/27.04.2023) Im Auftrag von Fridays for Future hat das DIW Berlin heute eine Studie über das 1,5-Grad-Ziel in der Lausitz vorgestellt, die erneut den ausgehandelten Kohle-Kompromiss infrage stellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Unabhängig vom deutschen Beitrag zur CO2-Reduzierung ist es völlig absurd, den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in der Lausitz als Voraussetzung für das Erreichen des weltweiten 1,5 Grad-Ziel zu betrachten. In der Lausitz gibt es gegenwärtig drei Braunkohlekraftwerke, allein in China über 1000 Kohlekraftwerke. Im Schnitt kommen dort dieses Jahr pro Woche zwei Kohlekraftwerke hinzu. Alle deutschen Kraftwerke unterliegen längst dem EU-weiten CO2-Reduktionspfad über den CO2-Emissionshandel. Fakt ist damit: In der Lausitz entscheidet sich nicht Erfolg oder Misserfolg des globalen Klimaschutzes.
Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare, gesetzlich definierte Voraussetzungen: Zuerst müssen neue und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach können die Kohlekraftwerke in der Lausitz vom Netz gehen. Die erneuten Zweifel von Fridays for Future an dieser Reihenfolge riskieren die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen und verspielen das Vertrauen der Menschen in den sächsischen Kohleregionen.
Anstatt erneute Ausstiegsdiskussionen zu führen, brauchen wir stattdessen einen viel stärkeren Fokus auf das Gelingen des Strukturwandels und die Bereitstellung von bezahlbarer und grundlastfähiger Energie. Schließlich ist bis heute vollkommen unklar, in welchen Branchen nach dem Kohleausstieg neue Industriearbeitsplätze entstehen sollen. Gerade für die Lausitz ist es von existenzieller Bedeutung, dass Infrastrukturprojekte schneller vorangetrieben werden. Bereits im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren. Das wollen wir nun umsetzen. Für die Lausitz ist eine gut ausgebaute Verkehrs- und Energieinfrastruktur entscheidend für das Gelingen des Strukturwandels.“