Christopher Vogt: Robert Habecks erneute Blockade bei der Planungsbeschleunigung schadet Schleswig-Holstein

Zur Blockade des beschleunigten A23-Ausbaus durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sind entsetzt, dass Robert Habeck erneut seine Ideologie über die Interessen des eigenen Bundeslandes stellt. Nach der Planungsbeschleunigung bei der A20 und den Bundeswasserstraßen blockiert er jetzt auch noch den beschleunigten Ausbau der A23. Das ist eine schlechte Nachricht für die Anbindung der Westküste, die jetzt viele wirtschaftliche Chancen hat, und den Kreis Pinneberg. Damit missachtet er auch ganz klar die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene. Die Koalition hatte vereinbart, dass die Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeseitigung, zu der auch die A23 zwischen Hamburg und Tornesch zählt, beschleunigt werden sollen.

Ich finde es mittlerweile skandalös, dass sich ein Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein wiederholt gegen wichtige Verkehrsprojekte seines Bundeslandes stellt, auf die sich selbst die schwarz-grüne Landesregierung nach zähem Ringen geeinigt hat. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht des Ministerpräsidenten, der mit Habecks Grünen ja ganz bewusst eine Koalition gebildet hat. Ich bin gespannt, ob Habecks erneute Positionierung gegen die schleswig-holsteinischen Interessen dem Ministerpräsidenten nun endlich die Augen öffnet, so dass dieser mit seinem ehemaligen Minister endlich ein ernstes Gespräch führt. Es ist wohl auch nicht davon auszugehen, dass die Landes-Grünen in der vergangenen Woche bei der Einigung mit der CDU zur Beschleunigung der A23 nicht wussten, dass ihr Vertreter in Berlin dieses Vorhaben sowieso wieder hintertreiben wird.“