Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren
„Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der Grünen sind eine Fehlbesetzung!“, sagt Thomas L. Kemmerich. Zum Amtsantritt von Doreen Denstädt und Bernhard Stengele hatte Thüringens Ministerpräsident Ramelow noch dekretiert, dass sie drängende Probleme zu lösen haben und deshalb keinen Welpenschutz erhalten.
„In Thüringen herrscht Fachkräftemangel, das offenbart sich einmal mehr in der Minderheitsregierung. Von dem versprochenen, kraftvollen Neubeginn ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren. Der vermeintliche Doppel-Wumms entpuppt sich als Doppel-Null“, so Kemmerich. „Umweltminister Stengele fällt am ehesten durch seine Kleiderordnung auf, nicht aber durch Kompetenz. Was ihm andere aufgeschrieben haben, vermag er tadellos vorzulesen. Doch auf Nachfragen im Thüringer Landtag reagiert er überfordert. Der Mann, der die Energiewende voranbringen soll, kann offenbar nicht mal Primärenergieverbrauch und Stromerzeugung auseinanderhalten.“
Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Dirk Bergner widerspricht – allerdings nur auf ironische Weise. „Was habt Ihr denn gegen Herrn Stengele? Er tut doch nichts.“ Bergner hatte von vornherein nicht erwartet, dass die Pöstchenrochade fachlich neue Impulse bescheren würde. „Auch unter der neuen Hausleitung erschöpft sich Thüringer Umweltpolitik in ideologischer Rhetorik und Symbolpolitik.“ Der FDP-Politiker vermisst zum Beispiel eine ernsthafte Initiative des Ministers, mit der Nutzung von Wasserkraft, von Biomasse und Biogas heimische Energieträger und damit heimische Wertschöpfung voranzutreiben. „Windkraft und Photovoltaik alleine können weder den Energiehunger stillen noch sind sie grundlastfähig. Nicht zuletzt erweisen sich die bis zu 250 Meter hohe Windräder vor allem im Wald als ökologischer Bumerang und treffen verständlicherweise auf Widerstände der Menschen.“
Zur Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklärt Thomas L. Kemmerich: „Ich halte meine Kritik aufrecht: Es ist keine gute Entscheidung, dass ein solches Schlüsselministerium nicht von einer Volljuristin geführt wird. Die Herausforderungen, vor denen Thüringens Justiz steht, sind komplex und lassen sich nicht nebenher stemmen. Dass sich Frau Denstädt auf Migration fokussiert, könnte man zumindest dann noch halbwegs verschmerzen, wenn sie wenigstens dabei Erfolge erzielen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie lässt die Kommunen bei der Unterbringung im Stich. Sie hat die Kostenübernahme noch immer nicht neu geregelt. Sie bekommt es nicht mal hin, die Abschiebung jener Menschen durchzusetzen, bei denen rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass sie Deutschland verlassen müssen.“