Die FDP-Fraktion hat zur 145. Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten* fordert. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher, Albert Duin:
„Wir müssen endlich an die Ladenöffnungszeiten ran. Bayern ist das einzige Bundesland, das im Vorgestern verharrt, wenn es ums Einkaufen geht. Während man im Rest Deutschlands weit nach 20 Uhr noch schnell Besorgungen erledigen kann, müssen sich Bayerns Bürger streng an Uralt-Vorgaben halten. Glück hat nur, wer in einer Großstadt wie München lebt. Dort kann wenigstens per Lieferdienst noch nach 20 Uhr eingekauft werden. Und da liegt auch die Krux: Der Online-Handel darf, während der Einzelhandel in die Röhre schaut. Das ist unfair.
Die Zahl der Läden schrumpft, die Innenstädte veröden. Wir können dabei nicht länger tatenlos zusehen. Gebt dem Einzelhandel endlich Luft zum Atmen! Es ist höchste Zeit für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen sowie für den Erhalt von Parkraum.
Die Staatsregierung sollte auch für eine sogenannte Semmel-Taste werben. Diese würde kostenfreies Kurzparken erlauben, was vor allem älteren Menschen Kurzeinkäufe erleichtern würde und damit mehr soziale Teilhabe ermöglicht.
Der Einzelhandel leidet bereits unter zahlreichen Herausforderungen wie sinkenden Unternehmenszahlen, negativem Geschäftsklima und steigenden Kosten. Die staatliche Unterstützung ist dringend erforderlich, um Geschäftsschließungen, Leerstände und Versorgungslücken zu verhindern. Es liegt in der Verantwortung des Staates, gute Rahmenbedingungen für einen florierenden Einzelhandel in Bayern zu schaffen.“
* Der bayerische Einzelhandel setzt jährlich über 70 Milliarden Euro um und hat rund 330.000 Beschäftigte. Er ist damit ein Konjunkturmotor und nach Industrie und Handwerk der drittgrößte Wirtschaftszweig. Der stationäre Handel ist für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ein Stück Heimat: Er ist wichtiger Begegnungspunkt, unkomplizierter Versorger vor Ort und steht gerade in den Innenstädten und Ortskernen für Lebensqualität. Die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel verschlechtern sich allerdings seit Jahren.
Hier finden Sie:
- den Dringlichkeitsantrag Bayern braucht einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne