Thomas L. Kemmerich über geplantes Landesamt: Unser Land braucht keinen weiteren Wasserkopf, sondern effektive Abschiebungen
Die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen soll wieder im Innenministerium angesiedelt werden, ganz so, wie es in den anderen Bundesländern der Fall ist. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Die Pläne der Minderheitsregierung, ein Landesamt für Migration einzurichten, erachtet die FDP als nicht zielführend. Statt einen Millionenbetrag in ein solches Amt zu stecken, sollte das Geld zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben an die Kommunen weitergereicht werden.
„Wieder einmal erschöpft sich rot-rot-grüne Gestaltungskraft in Symbolpolitik. Ein zusätzliches Landesamt schafft lediglich einen Wasserkopf mit einem hochdotierten Versorgungsposten an der Spitze, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Diese gründen vor allem in gravierenden migrationspolitischen Fehlern von Rot-Rot-Grün“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Der Sprecher der FDP verweist darauf, dass inzwischen sogar Thüringer Ausländerbehörden öffentlich beklagen, dass die Landesregierung immer wieder Abschiebungen aushebelt. „Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die massiven Probleme der Kommunen bei der Unterbringung wurzeln nicht zuletzt darin, dass R2G nicht konsequent für die Abschiebung all jener Menschen sorgt, bei denen rechtsstaatlich die Ausreisepflicht festgestellt wurde. Das Schaffen einer zentralen Abschiebehaft ist wichtiger als ein Amt, dass die rot-rot-grüne Misswirtschaft verwaltet.“
Ohnehin beschreitet Thüringens Regierung bislang einen wenig erfolgreichen Sonderweg. „Migration gehört ins Innenministerium, ganz so, wie das im Bund und in den anderen Ländern der Fall ist“, so Kemmerich. „Dass diese Aufgabe in Thüringen aus dem Innenbereich herausgelöst wurde, war und ist ein Zugeständnis von Linken und SPD an die Grünen. Seither sind alle dafür zuständigen Minister der Grünen gescheitert. Sie wissen zwar immer genau, was der Rest der Gesellschaft zu tun hat, aber sie selbst sind beim Ärmelhochkrempeln heillos überfordert! R2G bekommt es ja nicht mal auf die Reihe, gute Integrationsmodelle zu entwickeln und umzusetzen.“