Verabschiedung vor Sommerpause wirklichkeitsfremd
Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehenen Zeitplan zum Gebäudeenergiegesetz angemeldet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„In Bund und Land haben wir Freie Demokraten uns offen gegen die Verbotspläne der Grünen ausgesprochen. Bis zum Sommer wollen die Grünen das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitete Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag eingebringen. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner klargemacht hat, werden wir Freie Demokraten dem Gesetz in seiner jetzigen Gestalt nicht zustimmen können. Umfassende Änderungen sind nötig und müssen im weiteren Verfahren vorgenommen werden.
Auch aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen erarbeitet, der nun zur Beantwortung beim Bundeswirtschaftsministerium liegt. Erst wenn diese Fragen substanziell beantworten wurden, kann aus Sicht der Freien Demokraten zu weiteren Verhandlungen übergegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist der von den Grünen vorgesehene Zeitplan völlig wirklichkeitsfremd. Für uns Freie Demokraten ist klar: das grüne Gebäudeenergiegesetz gehört kernsaniert!“