Heizungsfehler verhindert – Sächsische FDP-Bundesabgeordnete müssen aber schon die nächste Kuh vom Eis holen

(Dresden, 25.05.2023) Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung dabei als Korrektiv, um zu verhindern, dass praxisferne und von Ideologie geleiteter grüne Wunschvorstellungen zu Gesetzen werden, die die Bürger dieses Landes in eine grüne Planwirtschaft versetzen.

„Unsere Bundestagsabgeordneten folgen damit der Beschlusslage des jüngsten Bundesparteitages. Dort hat sich eine beeindruckende Geschlossenheit gegen die Pläne aus dem Habeck-Ministerium gezeigt. Sie setzen sich aber damit eben auch für technologieoffene und vernünftige Lösungen ein, um den Kohlendioxidausstoß zu verringern“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen in der Landtagswahl 2024. Er fragt sich aber auch, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter der Schirmherrschaft des grünen Ministers Robert Habeck so einen schlechten Gesetzentwurf vorlegen konnte.

„Ob das den an familiären Verflechtungen liegt, die Lobbyisten in führende Stellungen ins Ministerium brachte, die jetzt auf öffentlichen Druck hin entlassen werden mussten?“, fragt Robert Malorny. Er merkt an, dass es in früheren Zeiten bei so schlechten Gesetzentwürfen mit einem grünen Filz als Entstehungshintergrund, Minister von sich aus zurückgetreten wären.

Die geplante Abstimmung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag ist auch dank der sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten verschoben worden. Damit kann der Entwurf weiter beraten und bearbeitet werden. Eine Kuh ist vom Eis. Aber schon hat die nächste das Eis betreten. So plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter SPD-Ministerin Klara Geywitz ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze.

„Auch bei diesem Gesetzesvorhaben ist die FDP als Korrektiv gefragt“, sagt Robert Malorny und fordert eine klare liberale Linie, damit bestimmte Regelungen des Entwurfs, wie die Dokumentation und Archivierung des Heizverhaltens der Bürger – im Prinzip eine riesige Datensammlung – nicht Gesetz werden. „Das bedeutet nicht nur eine Durchleuchtung der Bürger durch den Staat, die wir als Liberale ablehnen, sondern auch eine immense Bürokratisierung“, sagt Robert Malorny.