Der Hessische Landtag berät in zweiter Lesung über das von der Regierungskoalition vorgelegte Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK:
„Eine schnelle und zuverlässige Mobilfunkabdeckung ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Nur mit einer modernen und digitalen Infrastruktur können alle Bürgerinnen und Bürger am digitalen Zeitalter teilhaben. Große Teile Hessens liegen jedoch weiterhin im Funkloch. Deshalb muss das Baurecht für Mobilfunkmasten liberalisiert werden. Wir Freie Demokraten wollen weiter gehen als Schwarz-Grün und die bürokratischen Verfahren beschleunigen, um den Mobilfunkausbau effizienter voranzutreiben und unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Anträge müssen als vollständig gelten, wenn Behörden nicht innerhalb von drei Wochen auf fehlende Unterlagen hinweisen. Außerdem müssen Mobilfunkanbieter eine Genehmigung für den Aufbau von Mobilfunkmasten erhalten, wenn Behörden den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten ablehnen. So werden klare Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen, denn der Weg zu einer modernen Infrastruktur und ei