Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der Mai-Steuerschätzung haben wir Klarheit: Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen. In der Drei-Jahresbetrachtung von 2024 bis 2026 […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
Baden-Württemberg – Rülke: VGH watscht Strobl ab
Regelungen des Innenministeriums ignorieren Parlamentsvorbehalt und sind zudem auch noch handwerklich ungenügend. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 Aktuelle Stunde „Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Der A23-Ausbau muss als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft werden“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Mehr Lösen, weniger Spalten
Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus: „In dieser schwierigen Situation gilt […]
Weiterlesenzur Vereidigung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Steffen Freiberg, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher
„Wir Liberale wünschen Herrn Freiberg in seinem neuen Amt viel Erfolg und hoffen, dass er diese verantwortungsvolle Aufgabe für die Zukunft unseres Landes meistern wird. Es bleibt ihm bis […]
WeiterlesenHessen – HAHN: Strategisches Vorgehen gegen Geldautomatensprengungen wichtig
Präventive Maßnahmen müssen verstärkt werden Bargeld muss auch auf dem Land weiter verfügbar sein Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. „Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz“
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenThüringen: 100 Tage im Amt – Grüne Minister erweisen sich als Fehlbesetzung
Von Tatkraft ist weder im Justiz- noch im Umweltbereich etwas zu spüren „Der erste Eindruck hat sich nach 100 Tagen im Amt leider vollauf bestätigt: Die beiden neuen Minister der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Europa ist unsere Zukunft
Zukunftskonferenz klares Signal liberaler Erneuerung In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich eines Antrags der demokratischen Fraktionen zur Europäischen Zukunftskonferenz sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „‘Europa ist unsere Zukunft, […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung darf die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht länger blockieren und muss Rahmenbedingungen zur Rückführung verbessern
zum heutigen Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Das Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration muss eine Zeitwende in unserer Asyl- und Migrationspolitik markieren. Deutschland muss […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Willius-Senzer: Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion
Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen ermöglichen, die CDU will verhindern Mainz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition […]
WeiterlesenSachsen: Juristische Ausbildung muss langfristig geplant werden – Kapazitätsprobleme hat Staatsregierung zu verantworten
(Dresden, 10.05.2023) Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik. Dazu und zu den Kapazitätsproblemen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei
FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Durch die Offenlegung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Kita hat bei CDU und Grünen keine Priorität
Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, dass sie die erweiterte Sozialstaffelregelung um ein Jahr verlängern will, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Kita hat bei Schwarz-Grün leider keine […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen […]
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