Zu den Baukosten für die U5 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Wenn der Senat Kosten und Planungen für die U5 nicht transparent macht, dann macht er es den Menschen in […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
Hessen – PÜRSÜN: Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
Einstufung entlastet Asylsystem Stärkung des Vertrauens in Asylpolitik Legale Migration ist Chance für Wirtschaft und Gesellschaft „Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische […]
WeiterlesenRülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg
Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Eine Anhebung der Freibeträge für die Erbschaftsteuer ist überfällig
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Abendzeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ralf Müller: Frage: Herr Bundesminister Lindner, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER/REDDER: Bürger brauchen Recht auf digitale Verwaltung
Zum Entwurf zum Onlinezugangsgesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Kabinettsentwurf zum Onlinezugangsgesetz bringt nun endlich valide Punkte bei Nutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und besonders beim einheitlichen Bürgerkonto […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Videoverhandlungen im Zivilprozess werden Normalität statt Ausnahme
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Finanzmarktpolitik muss in einem Ministerium gebündelt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den Finanzplatz Frankfurt. Anlässlich der Debatte erklärt der Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten für den Finanzplatz Frankfurt, Oliver STIRBÖCK: „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung
Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Der Klimawandel schreitet […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Grünes Naturschutzgesetz richtet sich gegen die, die Naturschutz betreiben
Der Hessische Landtag berät heute in zweiter Lesung über das von der Landesregierung vorgelegte Naturschutzgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf – die Weidetierhaltung steht auf dem Spiel
Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald? Diese Frage diskutierten der Sprecher für Land- […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum
Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung: „Die sogenannte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Menschen wird nicht geholfen – aber die Regierung feiert sich
Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an den viel zu bürokratischen und verzögerten Soforthilfen des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Markenzeichen der Sozialpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wird immer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Herausforderungen in der Ausbildungsreform gemeinsam angehen
Der gemeinsame Diskussionsprozess zur Studienreform muss unbedingt fortgeführt werden. Zur Veröffentlichung der iur.reform-Studie sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Dass mit der Veröffentlichung der iur.reform-Studie […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zur Klage gegen die Erbschaftsteuer: Es muss Schluss sein mit Söders Klamauk!
Das bayerische Kabinett hat heute Vormittag beschlossen, gegen die aktuell geltende Regelung der Erbschaftsteuer zu klagen. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Gegen ein Gesetz Klage einzureichen, das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Worten der Kultusministerin kann erst dann Glauben geschenkt werden, wenn auch Taten gefolgt sind
Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem […]
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