Keine Trendwende im windschwachen Südwesten, 2023 nur eine Anlage genehmigt Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg sieht, sagte der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
Geldversprechen löschen kein Feuer – FDP Sachsen fordert nachhaltige Kommunalfinanzierung
(Dresden, 22.05.2023) Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Landtag und Regierung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: kritisiert Förderstopp für Spieleentwickler
Die FDP Saar kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium für das Ende der Förderung für Spieleentwickler und fordert einen eigenen Fördertopf im Saarland. „Das plötzliche Ende der Förderung für Spieleentwickler trifft die Branche […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den fortdauernden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin und den Ankündigungen des Berliner Senats:
„Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Nur vollmundige Prüf-Ankündigungen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Die schwarz-rote Prüf-Koalition macht somit genau da […]
WeiterlesenHAGEN gibt Bauernverband Versprechen: FDP wird GEG mit Holzverbot nicht zustimmen
Bei einem Besuch auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands in Allershausen hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen dem oberbayerischen Bauernpräsidenten Ralf Huber zugesagt, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird: […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauss: Frage: Herr Minister, die Reform […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG überfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des Parteipräsidiums. Wir haben wie immer über […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur geplanten Neuauflage des 29-Euro-Tickets für Berlin:
“Schwarz-Rot sollte endlich anfangen, die Stadt zu gestalten, anstatt den Weg in die Vergangenheit zu suchen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Erneute Extralösungen mit dem […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Mobilität ist eine Frage von Freiheit und Teilhabe
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Welt“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Matthias Kamann und Philipp Vetter. Frage: Herr Wissing, in Landtagswahlen spielt Verkehrspolitik derzeit […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Schwarz-Grün bricht mit demokratischen Gepflogenheiten
Auseinandersetzung über Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss Freie Demokraten unterstützen Bericht des gewählten Berichterstatters Aufarbeitung eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen
Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Die Staatsregierung muss ihren Ganztagsschlaf endlich beenden
Mit der erfolgten Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum neuen Investitionsprogramm Ganztagsausbau stellt der Bund bis Ende 2027 rund drei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide:
“Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land
Vertrauensvolle Arbeit mit viel Gestaltungskraft Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land Mainz. „Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Staatsregierung verschärft durch Einschränkung von Leiharbeit den Pflegemangel
Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Wir haben einen eklatanten Pflegemangel in Bayern, […]
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