(Dresden, 31.05.2023) Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Bande hat Rechtsextreme und Menschen, die sie für solche gehalten hatte, brutal verprügelt, dabei Reizgas und Hämmer verwendet.
„Das Urteil ist eine angemessene Antwort des Rechtsstaates. Extremismus der einen Seite bekämpft man nicht mit Terror der anderen Seite“, sagt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl 2024.
Mit großer Verwunderung nimmt die FDP Sachsen die Äußerungen der Leipziger DIE LINKE-Landtagsabgeordneten Jule Nagel zur Kenntnis. Sie hatte auf Twitter geschrieben, Antifaschismus sei nicht kriminell, sondern selbstverständlich. „Die Taten der Hammerbande zeigen aber, dass Antifaschismus sehr wohl kriminell sein kann. Ein krimineller Antifaschismus darf aber nicht selbstverständlich sein“, so Malorny. „Der Tweet der Linken-Abgeordneten Nagel zeigt einmal mehr, dass Teile der Partei Die Linke nicht zur Lösung zur gehören, sondern zum Problem.“ Er fordert von der Partei DIE LINKE, sich genauso vom Linksextremismus zu distanzieren, wie vom Rechtsextremismus.