Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben.
Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Im ersten Quartal 2023 wurden am Grenzübergang zur Schweiz über 3.000 unerlaubte Einreisen registriert. Im Herbst 2022 waren diese Zahlen noch um ein Vielfaches höher. Wir haben damals bereits eindringlich vor der Nutzung der Schweiz als Transitland für unerlaubte Einreisen gewarnt. Es ist erfreulich, dass nach unserer Warnung das Bewusstsein der zuständigen Behörden offensichtlich geschärft wurde.
Unkontrollierte Migration und illegale Einwanderung müssen effektiv verhindert werden. Dazu müssen nötigenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden. Wir brauchen eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für eine Abkehr vom sog. Rechtskreiswechsel ein.
Fest steht: Wer gegen unsere Gesellschaft arbeitet oder gar Straftaten begeht, der muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen müssen effektiv durchgeführt werden.“