Zur Diskussion über die Äußerungen von Karin Prien zur Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Ich halte es für völlig abwegig, Karin Prien mit Rassismus in Verbindung zu bringen. Man kann die Bildungsministerin für vieles kritisieren, aber ich möchte sie gegen diesen Vorwurf der Grünen-Jugendorganisation ausdrücklich in Schutz nehmen. Die Äußerung über ihre Kabinettskollegin Touré war aber dennoch mindestens unglücklich. Es war deshalb richtig und auch notwendig, dass die Bildungsministerin ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.
Es ist kein Zufall, dass der Ton im Kabinett Günther bei der Diskussion über die Migrationspolitik zunehmend rauer wird. Die Lage wird schließlich auch in Schleswig-Holstein immer schwieriger und die Positionen von CDU und Grünen liegen sehr weit auseinander. Und jetzt, wo es auf EU- und Bundesebene bei möglichen Lösungen zur Eindämmung irregulärer Migration zunehmend konkreter wird, wird dies immer offensichtlicher. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch zum Thema Migrationspolitik ziemlich unkonkret formuliert und hilft bei den aktuellen Diskussionen überhaupt nicht weiter.
Die CDU teilt die Positionen der zuständigen Grünen-Ministerin nicht. Die Grünen wollen Daniel Günthers Zustimmung zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten nicht folgen. Klar ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das gilt sowohl für die europäische und deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik als auch für das schwarz-grüne Gegeneinander in dieser wichtigen Frage. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident bis zur bevorstehenden Landtagssitzung dafür sorgt, dass er eine eigene Mehrheit für seine Position organisiert. Andernfalls würde seine Koalition erneut ein desaströses Bild abgeben, das den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln ist.“