Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen
Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.
Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“