Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position zur KI-Verordnung. Eine pauschale Einstufung in die Hochrisiko-Kategorie von Allgemeinzweck-KI sowie KI-Basismodellen ist gemäß der Position des EU-Parlaments nicht vorgesehen. Wir brauchen bei Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz praxistaugliche Lösungen mit Fokus auf Qualitätsstandards. Das ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas und Deutschlands. Darüber hinaus erweitern wir die Möglichkeiten zur Erprobung innovativer KI-Systeme im Rahmen von Reallaboren und stärken insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Obwohl es noch Nachbesserungen in einigen Aspekten der KI-Verordnung im Rahmen des Trilogs bedarf, stellt diese Version insgesamt einen bedeutenden Verhandlungserfolg der Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament und ihrer FDP-Berichterstatterin Svenja Hahn dar.“
Dazu erklärt der Berichterstatter für KI-Regulierung der FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst:
„Das EU-Parlament hat sich heute auf eine gemeinsame Position zur KI-Verordnung geeinigt: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum soll verboten werden. Trotz des starken Gegenwinds aus konservativen Reihen hat das Parlament den Schutz der Privatsphäre an erste Stelle gestellt. Diese Positionierung trägt eine eindeutige liberale Handschrift. Es ist unabdingbar, neben dem erforderlichen Verbot der biometrischen Echtzeitidentifikation, auch die nachträgliche Identifizierung mit engen Ausnahmen in den Verbotskatalog aufzunehmen. Das EU-Parlament geht damit einen sehr guten Schritt in Richtung einer europäischen Zukunft ohne chinesische Überwachungsmethoden. Dieses Momentum gilt es nun in die Trilog-Verhandlungen zu tragen. Wir werden den Prozess auf nationaler Ebene bestmöglich unterstützen!“