Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben würden massive Kosten und Belastungen auf deutsche Immobilienbesitzer zukommen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Dazu Christoph Skutella, klimapolitischer Sprecher:
„Im Bund hat die FDP das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben erreicht, dass das Gesetz so geändert wurde, dass es gut und praxistauglich ist. Nun droht neuer Ärger aus Brüssel. Die EU plant, die Gebäudeeffizienzrichtlinie sowie die Ökodesignrichtline zu ändern. Wir müssen diesen neuen Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir daher die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich bei ihrer Unionskollegin Ursula von der Leyen gegen dieses Vorhaben einzusetzen. Die beiden Novellen müssen unbedingt nachgebessert werden.
Wir müssen davon wegkommen, die Bürger mit Bürokratie und Überregulierung zu belasten. Zugleich müssen wir funktionierende Instrumente gegen den Klimawandel einsetzen. Nach wochenlangem Ampel-Bashing gegen das Gebäudeenergiegesetz kommen jetzt von der eigenen Kommissionspräsidentin Entwürfe für noch schärfere Vorgaben. Dazu schweigt die CSU aber, anstatt mit Ursula von der Leyen Tacheles zu reden.“
Hier finden Sie:
- Den Dringlichkeitsantrag Heizhammer der EU-Kommissionspräsidentin stoppen!