(Berlin/22.06.2023) Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland zeigen wie unter einem Brennglas die Entwicklungen, die uns in ganz Deutschland bevorstehen. Deshalb müssen jetzt die richtigen Impulse gesetzt werden, damit Deutschland und auch Ostdeutschland wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen. Nachdem unser Land im internationalen Standortwettbewerb an Boden verloren hat, brauchen wir jetzt bei politischen Entscheidungen einen klaren Vorrang für Wirtschaftswachstum. Das gilt besonders für Ostdeutschland, wo Unternehmen im Durchschnitt deutlich kleiner sind.
Daher setzen wir als Freie Demokraten auf Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, erleichterte Fachkräftezuwanderung und mehr Wertschätzung für Unternehmertum. Es muss attraktiv sein, sich als Unternehmer zu engagieren. Deshalb sind Rufe nach höheren Steuern und weiteren bürokratischen Belastungen für den Wirtschaftsstandort und die Sicherung unseres Wohlstands verheerend.
Auf Bundesebene haben wir Freie Demokraten erfolgreich dafür gesorgt, dass jetzt mit mehr Investitionen und schnellerer Planung eine moderne Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden kann. Ostdeutschland ist vom demografischen Wandel besonders betroffen. Deshalb ist auch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtig. Neben dem Heben einheimischer Arbeitsmarktreserven wollen wir den Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte deutlich erleichtern. Jeder nicht besetzte Arbeitsplatz kostet uns bereits jetzt Wachstum und Wohlstand.“