Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren
Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im Thüringer Landtag:
„Wem nichts anderes einfällt als Subventionitis zu predigen, der macht es sich zu einfach. Immer nur Geld zu fordern, ist erstens populistisch und zweitens löst es viele der Probleme nicht wirklich. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre gut beraten, selbst die Ärmel hochzukrempeln und für gute Standortfaktoren zu sorgen. Wie sieht der Alltag bisher in Thüringen aus? Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständige Unternehmen statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen.“
Noch dazu setzt der Haushalt der Ramelow-Regierung an vielen Stellen falsche Prämissen. Enorme Beträge werden für rot-rot-grüne Lieblingsprojekte verplant. Diese Millionensummen wären andernorts besser aufgehoben – etwa für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.
Die Freien Demokraten verweisen darauf, dass die Verantwortung für die Ausgestaltung der GRW seitens des Bundes in Ministerien angesiedelt ist, die von den Grünen und der SPD geführt werden. „Dass sich Finanzminister Lindner für den Erhalt der Schuldenbremse im Bundeshaushalt einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich. Nun hat es insbesondere Wirtschaftsminister Habeck in der Hand, durch Umschichtungen in seinem Haushalt eine eventuelle Kürzung der GRW-Mittel zu vermeiden“, so Kemmerich.