Landesregierung versucht, Wahl des Kita-Landeselternbeirats zu sabotieren Mütter und Väter wurden schlecht informiert Eltern müssen auf Augenhöhe in Kita-Politik eingebunden werden René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Thüringen – Kemmerich: Mal schnell die Welt retten, das ist nicht Aufgabe von Herrn Ramelow
Thomas L. Kemmerich: Asylkompromiss der EU ist weder eine Zumutung für Flüchtlinge noch für Thüringen Die Thüringer Landesregierung, insbesondere die Vertreter von Linken und Grünen, sollen endlich Verantwortung für den […]
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Sachsen-Anhalt – Hüskens: Freiheit muss immer neu erkämpft werden – Volksaufstand vom 17. Juni erinnert uns daran
Magdeburg. „Am 17. Juni 1953 zeigten die Führungen der DDR und der Sowjetunion deutlich, dass sie Diktaturen waren, die auch vor dem Äußersten nicht zurückschrecken. Die mutigen Bürgerinnen und Bürger, […]
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Brandenburg – Jabbour: Heimischen Produktion von Sicherheitstechnik schützt unser Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der brandenburgischen FDP, Amid Jabbour, begrüßt die Überlegungen des deutschen Industriekonzerns Rheinmetall, in Brandenburg eine Zulieferfabrik für F-35 Kampfjets zu errichten: „Es kommt jetzt darauf an, dass […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb gemeinsam mit weiteren Finanzministerinnen und Finanzministern aus zehn EU-Mitgliedstaaten für „Welt“ und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Um die drängenden aktuellen und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Ministerin Petra Olschowski in der Pflicht, die Blockade bei der Abschaffung der Ausländerstudiengebühren zu durchbrechen
Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren“
In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Uns eint hier alle der große […]
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Saarland – Luksic zur heutigen Einführung vom KulturPass
„Der KulturPass ist ein neues Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Mit dem KulturPass erhalten die Jugendlichen des Jahrgangs 2005 ein Guthaben von […]
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Baden-Württemberg – Heiner Garg: Apotheken machen auf Notlage aufmerksam – Bund und Länder müssen handeln
Zum heutigen bundesweiten Protesttag der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das für Apothekerinnen und Apotheker ungewöhnliche Mittel, am heutigen Tag bundesweit zum Teil ihre Apotheken ganz […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 10 „Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken“
In seiner Rede zu TOP 10 (Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Eine gute Bildung ist wohl das Beste, […]
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BUSCHMANN-Gastbeitrag: Wenn das Recht bloßes Herrschaftsinstrument ist
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „FAZ“ den folgenden Gastbeitrag: Das Deutsche Richtergesetz enthält eine wichtige Regelung. Sie besagt, dass der juristische Stoff des […]
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Thüringen – Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden
Dirk Bergner: Jedem einzelnen Opfer sind wir es schuldig, das ertragene Leid anzuerkennen Die weitere Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden in unserem Land. Das betont die […]
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GLOGOWSKI-MERTEN: Kulturpass ist wichtiges Zeichen an Kulturbranche und Jugendliche
Zum Start des Kulturpasses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten: „Der Kulturpass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung muss die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern
Mit der Rudelbildung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Zahl der Problemwölfe steigt. Zur Meldung des Umweltministeriums, dass es erstmals einen klaren Hinweis gibt, wonach Wölfe im Südschwarzwald Nachwuchs bekommen […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Länder müssen den Schulleitungen mehr zutrauen
Ria Schröder MdB, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des Schulleitungsmonitors der Wübben-Stiftung, bei der über 1.000 Schulleitungen befragt wurden: „Wenn jede fünfte Schulleitung über einen Jobwechsel nachdenkt, ist das […]
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