Zu den angekündigten Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die FDP hat sich auf Bundesebene erfolgreich für Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit beim Gebäudeenergiegesetz […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit
Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zum neuen Mietspiegel für Berlin
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen […]
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Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 22 „Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten“
In seiner Rede zu TOP 22 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes […]
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FUNKE-KAISER/MORDHORST: AI Act ist starkes Signal für den KI-Standort Europa
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position […]
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Baden-Württemberg – Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung
Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Das gestern […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 3 „Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans“
In ihrer Rede zu TOP 35 (Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Beginnen möchte ich meine Rede mit […]
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Saarland – Mucker: Reform des Rundfunkrats brandgefährlich
Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren. „Die SPD opfert mit der Reform die […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Vernünftige Ganztagskonzepte statt undurchdachte Schnellschüsse
Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Drei Jahre vor […]
WeiterlesenBERLIN – Lindemann zu den Überlegungen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner über mögliche Enteignungen in Berlin:
„Die Äußerung von Dirk Stettner über mögliche Enteignungen im Energiesektor machen wirklich sprachlos. Damit zeigt sich, dass die CDU ohne Rückgrat und ohne eigene Positionen in dieser Koalition agiert. Hier […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Vom Kopf auf die Füße gestellt – Neustart beim Gebäudeenergiegesetz
(Berlin/14.06.2023) Das Gebäudeenergiegesetz kommt diese Woche in einer ersten Lesung in den Bundestag. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Fokus auf Windkraft energiepolitisch falsch
Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Apotheken von Bürokratie entlasten
Gesundheitspolitiker der Liberalen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen Zum Streiktag der Apotheken an diesem Mittwoch (14. Juni) sagt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Geschlossene Apothekentüren dürfen nicht zum […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Heizungskompromiss gibt Menschen in Sachsen-Anhalt Klarheit
Zur Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Dienstagabend in Magdeburg: „Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können […]
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Saarland – Luksic zu Änderung des GEG: „Jetzt stimmt die Richtung“
Die Ampel-Koalition hat in Berlin einen komplett neuen Entwurf für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz auf den Tisch gelegt. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic, zeigt sich erfreut über […]
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