Robert-Martin Montag: Unser Land benötigt keine endlosen Debatten, wir müssen vielmehr das Heft des Handelns in die Hand nehmen Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren – unter diesem Motto hat […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Julis Saarpfalz – Dialog auf Augenhöhe? – Nicht in Homburg!
Am vergangen Montag nahmen etwa 300 Schüler von 4 verschiedenen Homburger Schulen an einer Fahrraddemo für mehr und sichere Radwege in Homburg teil. Am Ende der Demo kam es zu […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter:
„Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel […]
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LAMBSDORFF: Nationale Sicherheitsstrategie ist Meilenstein
Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. […]
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Bayern – SPITZER: Apotheker brauchen mehr Wertschätzung
Zum heutigen Apotheker-Streik äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer, wie folgt: „Ich habe volles Verständnis für den Apotheker-Streik. Seit Jahren herrscht in der Branche Stillstand. Aus […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Landesbauordnung muss dringend modernisiert werden
Die FDP Saar spricht sich für die Erleichterung von Mischbebauungen im Saarland aus. Eine Kombination von Wohnbebauung und Gewerbe, wie beim Bauprojekt auf dem Becolin-Gelände in Saarbrücken, soll einfacher möglich […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit
Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger […]
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Brandenburg: Marktwirtschaft statt einem Industriestrompreis
Anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums und Forderungen nach einem Industriestrompreis, erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl 2024, Zyon Braun: „Die Deckelung des Strompreises für die Industrie […]
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Saarland – Luksic: Junge Saarländer profitieren vom deutsch-französischen Freundschaftspass
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt die Einführung des deutsch-französischen Freundschaftspasses anlässlich des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrags: „Ich sehe im Deutsch-Französischen Freundschaftspass viele Chancen für das Saarland. Unser Bundesland ist geografisch […]
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Hessen – DR. NAAS: Der beste Weg für eine gelingende Transformation ist Wachstum
Hessische Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen Fachkräftegewinnung aus dem Ausland muss beschleunigt werden Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Konditionen ermöglichen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat anlässlich der […]
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Hamburg – Blume: Feuerwehr besser auf Waldbrandgefahr vorbereiten
Zur hohen Waldbrandgefahr in Hamburg ab Dienstag (Stufe 4 von 5) erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die erhöhte Waldbrandgefahr trifft Hamburgs Feuerwehr in einer schwierigen Zeit. Die Rettungskräfte müssen […]
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WISSING-Interview: Wir haben das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Volker Petersen und Hubertus Volmer. Frage: Die Koalition hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes […]
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Hamburg-Kruse: Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen ist kein Zukunftskonzept
Zum Hafenentwicklungsplan erklärt Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: „Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen, ist kein Zukunftskonzept für Deutschlands größten Universalhafen. Die letzten Jahre wurden genügend Metadebatten geführt, das entbindet den […]
WeiterlesenWISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Abrahamczyk und Christopher Clausen. Frage: Herr Minister, fahren Sie eigentlich noch […]
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BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
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