Robert-Martin Montag: ARD-Chef setzt das falsche Signal Die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, die ARD-Chef Kai Gniffke erhoben hat, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Im internationalen Vergleich finanziert […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen
CDU fordert Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen Mainz. Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und […]
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Bayern – Föst: Ausbau der Fernwärmenetze mit Stromnetzen zusammendenken
Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und darf deshalb nicht zu kurz […]
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Pott (FDP): „Alles daransetzen, Exzellenzförderung nach Sachsen-Anhalt zu holen“
Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium […]
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LINDNER-Interview: Der Wechsel im europäischen Asylsystem ist ein kaum zu überschätzender Erfolg.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Münchner Merkur und „Merkur.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mike Schier und Christian Deutschländer: Frage: Sie sind Finanzminister, wollen Ausgaben […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Resilienz gegenüber Cyberangriffen muss massiv erhöht werden
Zur Studie „Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steigt […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin:
„Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden
Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der […]
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Hessen – DR. NAAS: EU-Asylreform ist notwendiger und wichtiger Schritt
Einigung führt zu Entlastung hessischer Kommunen Durchbruch nach Jahren des Stillstands Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, hat die Einigung der EU-Staaten auf […]
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Bundestag – Torsten Herbst: EU-Asylreform ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung – Mehr Ordnung und Steuerung
(Dresden/09.06.2023) Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen reformiert werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Pforzheim ist die Flüchtlingshochburg in Baden-Württemberg
Land muss Lasten gerechter verteilen Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
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KUHLE: Europa braucht ein funktionierendes Asylsystem
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr einzuführen:
„Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schulabsentismus muss noch engagierter begegnet werden
Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zum Thema Schulpflicht, Absentismus und Kindeswohl erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Anhörung war wichtig und sehr aufschlussreich. Es ist sehr […]
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