Das im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport diskutierte Mehrsprachigkeitskonzept der Landesregierung kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Verständnis füreinander beginnt mit gegenseitigem Verstehen. Anstatt diese Chance zu ergreifen […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden
Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und […]
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Bundestag – HOUBEN/SEITER: Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der […]
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Saarland – Luksic: Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat Wirkung gezeigt: Landesregierung korrigiert Bestimmungen im Landesmediengesetz
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Diskussionsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes: „Die kürzlich vorgelegten Änderungen im Diskussionsentwurf zum Landesmediengesetz, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss endlich einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik finden
Zur Diskussion über die Äußerungen von Karin Prien zur Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich halte es für völlig abwegig, Karin Prien mit Rassismus in Verbindung zu […]
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Thüringen – Baum: Sichere Herkunftsstaaten definieren, Defizite in der Erstaufnahme abstellen
Franziska Baum: Kapituliert die Landesregierung – oder kommt sie vor die Welle? Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Festlegung […]
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Brandenburg – Karstedt: Nicht einen Cent zusätzlich für ARD und ZDF
Anlässlich der Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden sind zutiefst irritierend. Kai Gniffke täte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich
Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den […]
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Kemmerich: Thüringer Luftfahrtbehörde muss wieder umfassend arbeitsfähig werden
Thomas L. Kemmerich: Luftsportvereine und Flugschulen nicht länger im Stich lassen Die obere Luftfahrtbehörde des Freistaats muss wieder umfassend arbeitsfähig werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Hintergrund […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Digitalisierung ist längst bei den Allerkleinsten angekommen
Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit […]
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Baden-Württemberg – Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen
Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität […]
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Bundestag – KONRAD: Grundstein für eine Reform der Bahn ist gelegt
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zu den Äußerungen der CDU bezüglich der Flüchtlingsproblematik in Berlin:
„Es macht den Anschein, dass die CDU immer noch nicht in der Regierung angekommen ist. Die CDU möchte, fordert oder prüft – aber eine Regierung macht. Darum muss nun endlich […]
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Baden-Württemberg – Goll: Strobl bei Übergriffen auf Bedienstete machtloser Zuschauer
Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Lehrer und Beamte einen neuen Höchststand erreicht habe, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
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Bundestag – KÖHLER: Emissionsrechtehandel ist das effektivste und kostengünstigste System
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jens Schmidt. Frage: Herr Köhler, wird der CO2-Emissionsrechtehandel für Gebäude und Verkehr in […]
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