Zur heutigen Diskussion der Landesstraßenstrategie im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün hat heute leider bestätigt, dass es bei der Sanierung unserer Landesstraßen künftig wieder bergab […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Bundestag – SEITER: Auch in der Forschung müssen Arbeitsverträge und Wettbewerb
Zur Vorstellung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem Gesetzesentwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir verlässlichere Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit […]
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Brandenburg: Zyon Braun, äußerte sich zum ergebnislosen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung und forderte landeseigene Abschiebehaftplätze, um Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive sicherzustellen.
“Ein Flüchtlingsgipfel ohne Beschlüsse ist eine Showveranstaltung und wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Schulplätzen aus eigener […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss sich endlich klar von der ‚Letzten Generation‘ distanzieren
Zu den gestern von der ‚Letzten Generation‘ verübten Straftaten auf dem Sylter Flughafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die von der ‚Letzten Generation‘ auf dem Sylter Flughafen verübten […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Weiß vollzieht notwendigen Schritt
Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtages und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im UNA […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Schülerinnen und Schüler haben das Potenzial von KI längst erkannt
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zu den Forderungen der Hamburger Schülerkammer, Potenziale der KI in der Bildung zu heben: „Die Forderungen der Hamburger Schülerkammer zeigen, dass junge […]
WeiterlesenStart für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream
DP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Konzept gegen Linksextremismus auch in Sachsen nötig
(Dresden/05.06.2023) Nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig fordert Innenminister Armin Schuster ein Konzept gegen Linksextremismus in Sachsen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Kommunen konsequent entlasten
Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung
Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Bernd Buchholz: „Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen
Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für […]
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BERLIN – Christoph Meyer zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:
„Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die […]
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LINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „web.de“ und „gmx“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann: Frage: Herr Lindner, wie gefällt Ihnen der […]
WeiterlesenBrandenburg: Vorstand der FDP Brandenburg schlägt Zyon Braun als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vor Mon, 5 Jun 2023 11:02:45 +0200
Der Landesvorstand der FDP Brandenburg schlägt Zyon Braun als Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im Herbst 2024 vor. Diese Entscheidung hat der Vorstand in seiner Sitzung am Sonntag einstimmig […]
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KÖRNER-Interview: Dem Abbau der Demokratie in Europa müssen wir stärker entgegentreten
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Moritz Küpper: Frage: Am Telefon ist nun Moritz Körner (FDP), Abgeordneter im Europäischen Parlament, auch Generalsekretär seiner […]
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