In seiner Rede zur Sondersitzung des Landtages zur Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Hessen – DR. H.C. HAHN: Chance auf gemeinsames Handeln im UNA Hanau vertan
Gemeinsames Handeln gerade im UNA Hanau wichtig Berichterstatter der CDU muss faire Vorlage präsentieren Überlebende und Angehörige haben Recht auf objektiven Bericht des UNA „Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern
Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben. Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich […]
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Baden-Würrtemberg – Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen
Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die […]
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Freie Demokraten wollen Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen
Bettina Stark-Watzinger kandidiert erneut als Landesvorsitzende Wahlprogramm für starke Wirtschaft und beste Bildung FDP-Landesparteitag am Wochenende in Wetzlar Das Ziel für die Landtagswahl am 8. Oktober ist klar: „Wir […]
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Robert Malorny: Krimineller Antifaschismus ist nicht selbstverständlich – FDP Sachsen begrüßt Urteil gegen Lina E. und die „Hammerbande“
(Dresden, 31.05.2023) Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.:
„Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür […]
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