Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Baden-Württemberg – Kern: Wer die Debatte um die Ausländerstudiengebühren aufrichtig führen will, der muss neue Wege der Hochschulfinanzierung aufzeigen
Hochschulen müssen Einnahmeausfall bei Abschaffung der Gebühr kompensiert bekommen In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wer […]
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Thüringen – Kemmerich: Bürokratieabbau hilft der Wirtschaft mehr als Subventionitis
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Das Fangverbot rettet die Felchen im Bodensee nicht, die Folgen für die Berufsfischer aber sind fatal
Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen. Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht […]
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Hamburg – Schröder: Hamburg profitiert von neuem Einwanderungsgesetz
86 Prozent der Hamburger Unternehmen finden neues Personal nicht oder nur schwierig. Mit dem Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schafft der Bundestag bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften in den […]
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Niedersachsen – Oetjen und Hocker: Aktives Bestandsmanagement der Wolfspopulationen ist notwendig
Der niedersächsische Umweltminister überrascht in der vergangenen Woche mit Aussagen zur Wolfspolitik. Wenig glaubwürdig finden Gero Hocker und Jan-Christoph Oetjen. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen sind in der […]
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Saarland – Isringhaus: Landesregierung nimmt die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst – Jung verantwortlich für kommende Klinikschließungen
Die akute Gefahr für die meisten Krankenhäuser muss jetzt sofort behoben werden, damit es nicht zu Insolvenzen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern im Saarland kommt. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, […]
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ULLMANN/LINDEMANN: Koalition sorgt für Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln
Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem […]
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KUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland
Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, […]
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Thüringen will FDP-Forderung umsetzen: Höhere Prämien für die Jagd auf Schwarzwild
Dirk Bergner: Jäger leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit Jäger in Thüringen erhalten ab kommenden Jahr eine höhere Pauschale für das Erlegen von Schwarzwild. Statt bisher 25 Euro sollen […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Digitalministertreffen zu verbindlicher Digitalministerkonferenz weiterentwickeln
Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster […]
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DJIR-SARAI-Interview: Diese Migration wollen wir nicht.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Welt“ und „Welt online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton: Frage: Herr Djir-Sarai, die Ampel will mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auch das Aufenthaltsgesetz […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es ist überfällig, dass die Landesregierung der Landespolizei bei der ‚Letzten Generation‘ den Rücken stärkt
Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten „härteren Gangart“ gegen die Gruppe ‚Letzte Generation‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach […]
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STIRBÖCK: Hessen hat Nachholbedarf bei Netzausbau
Noch immer viele Funklöcher in Hessen Zahlreiche Menschen ohne Zugriff auf schnelles Internet Landesregierung muss Telekommunikationsunternehmen unterstützen „Hessen hat großen Nachholbedarf im Bereich Mobilfunk und Breitbandausbau. In Hessen gibt es […]
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Bundestag – SEITER: Kernfusion braucht jetzt private Investitionen
Zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Fusionsforschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Aufgrund des rasant steigenden Strombedarfs gebietet […]
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