Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Tourismus diskutiert. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink: „Der Tourismus in […]
WeiterlesenMonat: Juni 2023
Bundestag – KONRAD: Kabinett beschließt Modernisierungspaket für Verkehr
Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Bundeskabinett hat heute Zukunftsreformen auf den Weg gebracht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden zukünftig in Deutschland in Reinform getankt […]
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Lindemann zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin:
„Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Kreativklausel statt Verzweiflungslösungen
Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden Betreuungszeiten sollen gekürzt werden […]
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Baden-Württemberg – Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben
Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus. Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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Bundestag – KÖHLER: Mit Emissionshandel können wir Klimaziele sozialverträglich erreichen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Eine Petition zählt mehr als tausend Kampagnen-Klicks
Verfassungsmäßig verbriefte Rechte verleihen jeder Einwohnerin und jedem Einwohner Gehör Heute fand eine Aussprache zum mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses statt. Darin sagte von der FDP/DVP-Fraktion das Mitglied dieses […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Erbrachte Leistung muss bezahlt werden
Zur Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen deutlich zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Damit die Gesundheitsversorgung dauerhaft aufrecht erhalten […]
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Baden-Württemberg – Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich auch für junge Lehrkräfte beenden
Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Der Digitalpakt 2.0 muss eine echte Verbesserung sein
Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Digitalpakt 2.0: „Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund entscheidend zur Digitalisierung des Bildungswesens in Deutschland beigetragen. Dieser läuft Ende nächsten Jahres aus. […]
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Bayern – SKUTELLA: Von der Leyens Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern
Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben […]
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Hamburg – Blume: Schockwelle auf dem Mietmarkt kommt erst noch
Zur Hamburger Mietenstudie erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Senatorin blickt in den Rückspiegel und freut sich, dass die Mietpreise 2022 stabil blieben. Dabei übersieht sie die große Baustelle, […]
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Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht neuen Wachstumsimpuls durch Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung
(Berlin/22.06.2023) Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Aktuelle Stunde „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“
In der 148. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“ behandelt. Außerdem hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingereicht. […]
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HÖFERLIN/REDDER: Registermodernisierung stellt Weichen für Digitalisierung der Verwaltung
Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein […]
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